Ausschlüsse in der Rechtsschutzversicherung

Was ist ausgeschlossen vom Versicherungsschutz ?

Zu beachten im Privatrechtsschutz

In der Privatrechtsschutz nicht versichert

Die Rechtsschutzversicherung kennt wie jede andere Versicherungsart auch eine Reihe von Deckungs- bzw. Risikoausschlüssen, die sich vor allem auf besonders streitträchtige und kostenintensive Rechtsgebiete beziehen.

Folgende wesentlichen Ausschlüsse gelten in der Rechtsschutzversicherung:

• Krieg, feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Aussperrung oder Erdbeben
• Nuklear- und genetischen Schäden, soweit diese nicht auf eine medizinische Behandlung zurückzuführen sind
• Bergbauschäden
• Erwerb, Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks,
• Planung, Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder Besitz des VN befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,
• der genehmigungspflichtigen baulichen Veränderung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des VN befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,
• der Finanzierung eines der vorstehend aufgeführten Bauvorhaben
• zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen, es sei denn, dass diese auf einer Vertragsverletzung beruhen
• aus kollektivem Arbeits- oder Dienstrecht (Ausnahmen sind möglich)
• Handelsrecht
• Anstellungsverträge gesetzlicher Vertreter juristischer Personen (Ausnahmen sind möglich)
• in ursächlichem Zusammenhang mit Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmusterrechten oder sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum
• aus dem Kartell- und sonstigen Wettbewerbsrecht
• in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften
• Familien- und Erbrecht sofern über die Beratung hinausgehend (Ausnahmen sind möglich)
• Streitigkeiten mit dem Rechtschutzversicherer
• wegen der steuerlichen Bewertung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, sowie wegen Erschließungs- und sonstiger Anliegerabgaben, es sei denn, dass es sich um laufend erhobene Gebühren für die Grundstücksversorgung handelt
• Verfassungsstreitigkeiten etc.
• in ursächlichem Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren, das über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet wurde oder eröffnet werden soll
• in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten (Ausnahmen sind möglich)
• Halt- und Parkverstöße
• Ansprüche Mitversicherter untereinander
• nichtehelicher Lebenspartner untereinander in ursächlichem Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch nach deren Beendigung
• aus Ansprüchen oder Verbindlichkeiten, die nach Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Versicherungsnehmer übertragen worden oder übergegangen sind
• Verbindlichkeiten oder Ansprüche Dritter
• Vorsätzliche Straftaten (Ausnahme - sofern Spezial-Straf-Rechtschutz mitversichert)

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