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Wartezeit und Deckungsabsage beim Vermieterrechtsschutz

Vermieterrechtsschutz und Wartezeit - Was zu beachten ist

Wann ist eine Wartezeit zu beachten ?

Auch in der Rechtsschutzversicherung für Vermieter von Wohnimmobilien und Gewerbeobjekten gilt eine Wartezeit von mind. 3 Monaten zu beachten. D.h. der Versicherungsschutz tritt erst nach Ablauf dieser Wartezeit ein. Dieser Zeitpunkt gilt in der Vermieterrechtsschutzversicherung als der ursächliche Schadenzeitpunkt.

Was ist beim Wechsel des Versicheres mit der Wartezeit ?

Sofern der Versicherungsnehmer den Versicherer wechselt, verzichten die Gesellschaften auf die Anrechnung der Wartezeit. Dies setzt jedoch vorraus, dass beim Vorversicherer das gleiche Risiko im Vermieterrechtsschutz bereits versichert gewesen ist und ein nahtloser Anschlussvertrag abgeschlossen wurde.

Was gilt bei einer Deckungsabsage im Vermieterrechtsschutz ?

Gründe der Deckungsablehnung im Vermieterrechtschutz

Rechtschutzversicherung bieten keinen unbegrenzten Versicherungsschutz. Somit kommt es nicht selten zu Deckungsablehnungen durch den Versicherer. Gründe hierfür können sein:

  • vorvertragliche Ereignisse
  • das Eingreifen eines Risikoausschlusses
  • mangelnde Erfolgsaussichten

Hat der Versicherer die Deckung abgelehnt, weil

  • der durch die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen voraussichtlich entstehende Kostenaufwand unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Versichertengemeinschaft in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg steht oder
  • die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine Aussicht auf Erfolg hat,

und hat der Versicherer dies dem VN unter Angabe der Gründe schriftlich mitgeteilt, hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf einen Stichentscheid oder das Einleiten eines Schiedsgutachterverfahren.

Der Stichentscheid in der Rechtschutz

Beim sog. Stichentscheid hat der Versicherungsnehmer das Recht, einen für ihn bereits tätigen oder noch zu beauftragenden Rechtsanwalt zu veranlassen, gegenüber der Rechtschutzversicherung substantiiert schriftlich zu begründen, dass die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht und hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht.

Das Schiedsgutachterverfahren

Beim sog. Schiedsgutachterverfahren besteht die Möglichkeit, die Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf eine Deckungsablehnung durch einen Schiedsgutachter verbindlich klären zu lassen. Bei dem von der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benennenden Schiedsgutachter soll es sich um einen seit mind. 5 Jahren zugelassenen Rechtsanwalt handeln. Der Versicherer hat alle wesentlichen Unterlagen/ Mitteilungen die für die Durchführung des Schiedsgutachtens notwendig sind, zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung des Schiedsgutachters ist für den Versicherer bindend.

Was ist ausgeschlossen im Rechtsschutz für Vermieter ?

Im Vermieterrechtsschutz nicht versichert

Die Rechtsschutzversicherung kennt wie jede andere Versicherungsart auch eine Reihe von Deckungs- bzw. Risikoausschlüssen, die sich vor allem auf besonders streitträchtige und kostenintensive Rechtsgebiete beziehen.

Folgende wesentlichen Ausschlüsse gelten in der Rechtsschutzversicherung:

  • Krieg, feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Aussperrung oder Erdbeben
  • Nuklear- und genetischen Schäden, soweit diese nicht auf eine medizinische Behandlung zurückzuführen sind
  • Bergbauschäden
  • Erwerb, Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks,
  • Planung, Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder Besitz des VN befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,
  • der genehmigungspflichtigen baulichen Veränderung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des VN befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,
  • der Finanzierung eines der vorstehend aufgeführten Bauvorhaben
  • zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen, es sei denn, dass diese auf einer Vertragsverletzung beruhen
  • aus dem Kartell- und sonstigen Wettbewerbsrecht
  • Streitigkeiten mit dem Rechtschutzversicherer
  • wegen der steuerlichen Bewertung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, sowie wegen Erschließungs- und sonstiger Anliegerabgaben, es sei denn, dass es sich um laufend erhobene Gebühren für die Grundstücksversorgung handelt (Ausnahmen sind möglich)
  • in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten (Ausnahmen sind möglich)
  • Ansprüche Mitversicherter untereinander
  • aus Ansprüchen oder Verbindlichkeiten, die nach Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Versicherungsnehmer übertragen worden oder übergegangen sind
  • Verbindlichkeiten oder Ansprüche Dritter
  • und einiges mehr